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Artikel 1: Kontent Structures B.V. und Handelsonderneming Regtvoort B.V.

Die Kontent Structures B.V. (Eintragungsnummer 63212021 bei der Industrie- und Handelskammer) und die Handelsonderneming Regtvoort B.V. (Eintragungsnummer 29048435 bei der Industrie- und Handelskammer) (nachstehend zusammen: „Kontent“) sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit satzungsgemäßem Sitz in Bodegraven beziehungsweise Alphen aan den Rijn. Beide Gesellschaften werden im Folgenden zusammen auch „Kontent“ genannt.

 

Artikel 2: Anwendbarkeit und Änderungen

Auf alle Verträge zwischen Kontent und ihrem Vertragspartner (nachstehend: „Vertragspartner“) finden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kontent Anwendung. Kontent behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sodann in der Folge auch für bereits bestehende Verträge.

 

Artikel 3: Offerten, Angebote

Alle Offerten und (anderen) Angebote von Kontent sind völlig unverbindlich und unterliegen unter anderem dem Vorbehalt von Fehlern und (Preis-)Änderungen.

 

Artikel 4: Preisanpassung, Bezahlung und Verzug

Kontent kann und darf ihre Preise jederzeit anpassen. Die Bezahlung der Rechnungen hat innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen. Alle Zahlungen haben ohne jeglichen Abzug und ohne Verrechnung auf die durch Kontent zu bestimmende Weise zu geschehen. Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung ist der Vertragspartner von Rechts wegen in Verzug und hat er neben den gesetzlichen (Handels-)Zinsen außerdem Verwaltungskosten in Höhe von EUR 50 zu bezahlen. Wenn Kontent zur Einziehung des geschuldeten Betrags schreitet, hat der Vertragspartner außerdem die tatsächlich aufgewendeten (Einziehungs-)Kosten mit einem Minimum von EUR 250 zu bezahlen.

 

Artikel 5: Rücktritt

Im Falle des Rücktritts durch den Vertragspartner werden auf jeden Fall fünfundzwanzig (25) Prozent des Orderpreises als Rücktrittskosten in Rechnung gestellt, und zwar unbeschadet des Rechtes von Kontent auf vollständigen Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns. Bereits durch Kontent angeschaffte Sachen, seien sie bearbeitet oder unbearbeitet, sind in jedem Fall beim Rücktritt abzunehmen, andernfalls ist der Vertragspartner verpflichtet, Kontent alle sich daraus ergebenden Kosten sofort zu erstatten. Der Rücktritt muss im Übrigen stets schriftlich erfolgen und durch Kontent bestätigt werden.

 

Artikel 6: Lieferfrist

Die durch Kontent angegebene und vereinbarte Lieferfrist ist stets ein reiner Näherungswert. Eine Änderung der durch Kontent genannten Lieferfrist gibt dem Vertragspartner kein Recht auf Auflösung und/oder Schadensersatz. Die Sache gilt als geliefert, wenn sie für den Versand durch Kontent oder in ihrem Namen fertig ist.

 

 

Artikel 7: Gefahr‑ und Eigentumsübergang, Versicherung

Bei Lieferung einer Sache (vgl. Artikel 6) geht die Gefahr jedes direkten und indirekten Schadens, der an einer Sache oder durch eine Sache oder infolge einer Sache entstehen sollte, auf den Vertragspartner über. Alle durch Kontent gelieferten Sachen bleiben ihr Eigentum, bis der Vertragspartner den Verpflichtungen (einschließlich Zinsen und Kosten) aus allen zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen nachgekommen ist. Ein Mietvertrag wird durch die nicht rechtzeitige Rückgabe nicht verlängert, obwohl die Gefahr vollständig bei dem Vertragspartner bleibt. Der Vertragspartner hat, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, für eine angemessene Versicherung zu sorgen. Neben der (Miet‑)Sache muss unter anderem auch das Risiko von Ansprüchen Dritter (materieller und immaterieller Art) versichert sein.

 

Artikel 8: Garantie

Die Garantie auf die durch Kontent gelieferten Sachen ist auf die Werksgarantie beschränkt. Für Schaden infolge von unrichtigem, unsorgfältigem oder unsachgemäßem Gebrauch und/oder Gebrauch zu anderen als den normalen (betrieblichen) Zwecken steht dem Vertragspartner kein Anspruch auf Garantie zu. Wenn der Vertragspartner ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Kontent (De-)Montage-, Reparatur- oder andere Arbeiten an der Sache vornimmt oder vornehmen lässt, erlischt jeglicher Garantieanspruch. Wenn der Vertragspartner einer Verpflichtung, die sich für ihn aus dem mit Kontent geschlossenen Vertrag oder aus einem damit zusammenhängenden Vertrag ergibt, nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt, ist Kontent bezüglich keines dieser Verträge zu irgendeiner Garantie (unter welcher Bezeichnung auch immer) verpflichtet.

 

Artikel 9: Beanstandungen, Weise der Rücksendung

Die Beanstandung von Mängeln hat so bald wie möglich nach ihrer Entdeckung, jedoch spätestens einen Monat vor Ablauf der Garantiefrist in schriftlicher Form zu erfolgen; bei Überschreitung dieser Frist erlischt jeglicher Anspruch gegen Kontent wegen dieser Mängel. Klagen müssen bei Strafe des Verfalls der geltend gemachten Forderungen innerhalb von einem Jahr nach der rechtzeitigen Beanstandung anhängig gemacht werden. Retouren müssen angemessen und umweltfreundlich und auf eine solche Weise verpackt, geschützt und befördert werden, dass sie Kontent in gutem Zustand erreichen.

 

Artikel 10: Haftungsbegrenzung

Die vertragliche oder außervertragliche Haftung von Kontent für Schaden, der durch eventuelle Versäumnisse bei der Durchführung des Vertrags entsteht oder damit zusammenhängt, ist auf den Betrag begrenzt, der in dem jeweiligen Fall aufgrund der Haftpflichtversicherung von Kontent geleistet wird. Wenn diesbezüglich aus welchem Grund auch immer keine Deckung besteht und/oder keine Leistung erfolgt, ist die Schadensersatzpflicht auf die Höhe des Rechnungsbetrags begrenzt, und zwar mit einem Maximum von EUR 25.000. Kontent ist in keinem Fall haftbar für indirekten Schaden, darunter – jedoch nicht darauf beschränkt –Folgeschaden, entgangener Umsatz und Gewinn, entgangene Einsparungen und Schaden durch Betriebsstillstand. Der Vertragspartner sichert Kontent im Übrigen gegen eventuelle Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit dem Vertrag Schaden erleiden, der dem Vertragspartner zuzurechnen ist. Jegliche Haftung von Kontent verfällt in jedem Fall nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Schadendatum.

 

Der Vertragspartner haftet für allen Schaden an der (Miet‑)Sache, darunter – jedoch nicht darauf beschränkt – Schaden durch Verlust, Unterschlagung, Diebstahl, Veräußerung und Untergang. Der Vertragspartner haftet ferner für alle durch Kontent oder in ihrem Namen aufgewendeten Reparatur- und Reinigungskosten. Der Vertragspartner haftet desgleichen für allen Schaden, der im Zusammenhang mit (dem Gebrauch) der (Miet‑)Sache verursacht worden ist.

 

Artikel 11: Aussetzung und Auflösung

Kontent ist im Falle höherer Gewalt berechtigt, entweder die Verpflichtungen aus dem Vertrag beziehungsweise den Verträgen ohne gerichtliches Einschreiten maximal sechs Monate auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne im Übrigen zu irgendwelchem Schadensersatz verpflichtet zu sein. Wenn Kontent im Moment des Eintritts der Situation der höheren Gewalt bereits einen Teil des Vertrags ausgeführt hat, wird dieser Teil so fakturiert, als wäre er ein gesonderter Vertrag. Kontent hat das Recht, den Vertrag beziehungsweise die Verträge ohne vorherige Inverzugsetzung aufzulösen, ohne zu irgendwelchem Schadensersatz oder irgendeiner Garantieleistung verpflichtet zu sein, und zwar unter anderem im Falle des Zahlungsaufschubs oder der Insolvenz, der Auflösung oder der Betriebsbeendigung des Vertragspartners oder wenn und sobald der Vertragspartner den Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

 

Artikel 12: Einkauf durch Kontent

Bei Lieferung durch den Vertragspartner an Kontent gilt, dass der Vertragspartner garantiert, dass die Lieferung (i) von guter Qualität und Ausführung und ansonsten frei von Mängeln ist, (ii) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen im Vertrag und mit den Spezifikationen ist, (iii) geeignet für den Zweck ist, für den die Lieferung aufgrund ihrer Art oder der Order bestimmt ist, (iv) den in den Niederlanden und im Land der Lieferung geltenden gesetzlichen Anforderungen und sonstigen relevanten (internationalen) behördlichen Vorschriften und (v) den üblichen Normen und Standards genügt.

 

Artikel 13: Schäden während des Verbleibs bei Kontent

Während des Verbleibs der Sache(n) des Vertragspartners bei Kontent – aus welchem Grund auch immer – gehen Schäden stets weiterhin auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Die Bestimmungen über die Inverwahrnehmung gemäß Titel 9 von Buch 7 und Artikel 6:27 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs finden keine Anwendung.

 

Artikel 14: Geltendes Recht und Zuständigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in niederländischer Sprache abgefasst. Die Bedingungen sind auch ins Englische und Deutsche übersetzt. Der niederländische Text ist bei etwaigen Streitigkeiten über den Inhalt oder Sinn verbindlich. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Kontent und dem Vertragspartner findet niederländisches Recht Anwendung. Streitigkeiten werden ausschließlich durch das zuständige Gericht in Rotterdam entschieden. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen findet keine Anwendung.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Fassung 010619, sind bei der Industrie- und Handelskammer in Rotterdam unter den Nummern 63212021 und 29048435 hinterlegt.

 


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